Privatisierung österreichischer Gerichte

Juni 17th, 2013 § 0 comments

Was bedeutet es wenn der österreichische Oberste Gerichtshof, der Verwaltungsgerichtshof und Bezirksgerichte plötzlich in Dun & Bradstreet, einem  internationalen Firmenverzeichnis, gelistet werden? Dabei ist es wichtig zu wissen, daß man, um in diesem Verzeichnis gelistet zu sein, selbst aktiv werden und eine Firma sein muß. Das bedeutet: D&B listet nicht von sich aus, der/das Gelistete ist eine Firma und hat D&B aus eigenem Antrieb kontaktiert.
Jetzt kann ich mich nicht an eine öffentliche Diskussion über die Privatisierung der Judikative = eine Privatisierung einer von drei rechtssaatlichen Strukturen erinnern. Nachdem es aber passiert ist stellt sich die Frage nach der Rechtmäßigkeit! War und ist das rechtens? Ich behaupte nein. Zu entscheiden hätte das der Verwaltungsgerichtshof aber der ist jetzt selbst eine Firma.

Ich meine, hier wird wurde dem österreichischem Rechtsstaat das Genick gebrochen.
TTIP und TISA sind weitere Hinweise, daß dem so ist.

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